I. Geltung der Bedingungen
(1) Die Leistungen und Lieferungen der Fa. SPS-Center werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
(2) Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
(3) Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
II. Lieferzeiten, Teillieferung
(1) Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Fa. SPS-Center nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Fa. SPS-Center bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
(2) Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründen besteht - sofern die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist - ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der Fa. SPS-Center schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Fa. SPS-Center berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dadurch nicht die Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigt werden.
(4) Die Regellieferzeit beträgt, sofern kein gesonderter Liefertermin genannt wurde 2 Werktage, jedoch spätestens innerhalb von 5 Tagen. Bei Lieferverzögerungen über die Regellieferzeit hinaus werden wir sie umgehend informieren.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverszug, so ist die Fa. SPS-Center berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.
III. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
(1) Soweit Waren an den Kunden versandt werden, geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Fa. SPS-Center zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
(2) Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die Fa. SPS-Center von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.
(3) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die Fa. SPS-Center berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
(4) Eine Transportversicherung wird Fa. SPS-Center nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.
IV. Vertragsabschluss
(1) Sämtliche Angebote der Fa. SPS-Center sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die Fa. SPS-Center. Der Kunde ist - soweit nichts anderes vereinbart ist - 30 Tage an die Bestellungen gebunden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Gewerbetreibende.
(2) Die Fa. SPS-Center wird nur dann Vertragspartner, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
(3) Fallen Liefer- und Versandkosten an, werden diese im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. Die gilt insbesondere auch für Lieferungen ins Ausland, wobei evtl. anfallende Zollkosten zu Lasten des Käufers gehen und gesondert berechnet werden.
(4) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Bestellabwicklung erfolgt schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail. Lieferung ausschließlich an Gewerbetreibende.
IV.1 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. SPS-Center, Rosenweg 17, 41189 Mönchengladbach, E–Mail: info@sps-center.com, Tel. 02166/674343, Fax 02166/674342 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Fa. SPS-Center, Rosenweg 17, 41189 Mönchengladbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
V. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
(1) Die Fa. SPS-Center übernimmt im Rahmen der folgenden Bestimmungen für die Dauer von 12 Monaten die Haftung dafür, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.
(3) Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- oder Softwareumgebung oder Einsatz oder Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(4) Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist die Fa. SPS-Center nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Fa. SPS-Center Ist die Fa. SPS-Center zur Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl oder ist die Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
(5) Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
(6) Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die Fa. SPS-Center zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
(7) Die Abwicklung ungerechtfertigter Weise geltend gemachter Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche erfolgt gegen Berechnung der uns entstandenen Aufwendungen. Die Fa. SPS-Center behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
(8) Ware, die der Kunden nicht von der Fa. SPS-Center bezogen hat, wird unbearbeitet und unfrei (oder gegen Versandkostenerstattung) zurückgeschickt.
(9) Der Artikel ist vom Umtausch ausgeschlossen, soblad das SPS-Label (SPS-Center) beschädigt oder das Gehäuse geöffnet bzw. beschädigt wurde.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Fa. SPS-Center behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Fa. SPS-Center ab.
(3) Die im Eigentum der Fa. SPS-Center stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die Fa. SPS-Center abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
(4) Die Fa. SPS-Center behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
(5) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Fa. SPS-Center stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Fa. SPS-Center das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
(6) Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. SPS-Center hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
VII. Zahlung, Zahlungsverzug
(1) Soweit nicht anderes im Angebot oder in der Rechnung aufgeführt wird der Kaufpreis innerhalb 14 Tage ohne Abzug von Skonto fällig. Andere Zahlungsfristen werden in Schriftform vereinbart. Lieferungen außerhalb von Deutschland erfolgen gegen Vorabüberweisung oder Barzahlung, es sei denn wir haben einer anderen Zahlungsweise für den jeweiligen Auftrag ausschließlich in Schriftform zugestimmt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Fa. SPS-Center berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a., mindestens jedoch 10% p. a. vom geschuldeten Betrag zu fordern.
(2) Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Fa. SPS-Center geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden.
(3) Gegenüber Ansprüchen der Fa. SPS-Center kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(4) Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
VIII. Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet die Fa. SPS-Center für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Wenn und soweit die Haftung der Fa. SPS-Center ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. SPS-Center.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der Fa. SPS-Center bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der Fa. SPS-Center.
(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
X. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten subsidiär und ergänzend zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware wird deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
XI. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
(2) Die Fa. SPS-Center ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und für interne Zwecke weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Fa. SPS-Center ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben, an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, weiterzugeben, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Fa. SPS-Center beachtet.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.